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Deutscher Bundestag – FDP und AfD scheitern mit Steuersenkungsanträgen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-de-kalte-progression-663280

Vorstöße aus der Opposition zur Senkung von Einkommensteuern und zum Abbau der „kalten Progression“ sind am Donnerstag, 24. Oktober 2019, im Bundestag gescheitert. Das Parlament lehnte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der FDP-Frakti…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

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Deutscher Bundestag – Kontroverse Debatte über „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw07-de-steuerentlastung-590698

Änderungen an der Einkommensteuer lehnt die Koalition derzeit ab. Das hat sie am Donnerstag, 14. Februar 2019, im Bundestag deutlich gemacht. Unterbrochen wurde die Sitzung durch eine Abstimmung per Hammelsprung, ob Finanzminister Olaf Scholz (SPD) herbeigerufen werden solle. Jan Korte (Die Linke…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

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Deutscher Bundestag – Regierung will Missbrauch von Steuerabkommen verhindern

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-steueruebereinkommen-707866

Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. September 2020, erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem „Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung“ (19/20979) erörtert und im …
Ekkehart, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

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Deutscher Bundestag – Industrie rügt Gesetzentwurf gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-pa-finanzen-gewinn-707212

Eine von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ist von der Industrie massiv kritisiert worden. Mehrere Sachverständigen begrüßten jed…
Ekkehart, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

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Deutscher Bundestag – Gesetz gegen Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen beschlossen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-de-gewinnverlagerung-795998

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zu dem „Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung“ (19/20…
Ekkehart, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

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