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Ohne Debatte hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14948, 19/15079) zur federführenden Beratung an federführenden Ausschuss für …
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg

Ohne Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“, das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz (19/14949, 19/15081), zur federührenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na…
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, erstmals über verschiedene Vorlagen zum Klimaschutz beraten. Der Koalitionsentwurf eines „Bundes-Klimaschutzgesetzes und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Die Gesetzentwür…
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg

Es braucht eine angemessene Balance zwischen einer effektiven Regulierung und dem Fördern innovativer Geschäftsmodelle im Bereich generativer Künstlicher Intelligenz (KI). Dafür haben sich am Mittwoch, 24. Mai 2023, die Sachverständigen im Digitalausschuss ausgesprochen. Die Expertinnen und Exper…
Geschwindigkeit aufzunehmen, sprach sich Jonas Andrulis vom Heidelberger

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 24. Oktober 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung über drei Oppositionsinitiativen zur Einbürgerung der Nachfahren von Verfolgten des NS-Regimes. Neben zwei Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke (19/13505) und Bündnis 90/Die Grünen (19…
dagegen als Sprecher des Deutschen Anwaltvereins der

Freitag, 12. Oktober 2018: Die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ist gerade 41 Minuten alt, als Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, beide Hände hebt und sich zur Geschäftsordnung zu Wort me…
Er beeinflusste auch die vom Heidelberger Staatswissenschaftler

Geschäftsordnungsfragen haben in den bisherigen Sitzungen des neuen Bundestages immer eine Rolle gespielt. Ein Blick auf 137 Paragrafen, sieben Anlagen und zwei Anhänge.
Er beeinflusste auch die vom Heidelberger Staatswissenschaftler

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke (19/13505) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/12200) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion (19/14063) zur „Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter“ abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschus…
dagegen als Sprecher des Deutschen Anwaltvereins der

Gesetzentwürfe der Linken (19/13505), von Bündnis 90/Die Grünen (19/12200) und der FDP (19/14063) zum Staatsangehörigkeitsrecht standen am Montag, 21. Oktober 2019, im Mittelpunkt einer zweistündigen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzen…
dagegen als Sprecher des Deutschen Anwaltvereins der