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Der Bundestag hat am Freitag, 21. Mai 2021, zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen verabschiedete er den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652, 19/29644) in der v…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist am Montag, 3. Mai 2021, in einer Anhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf viel Zustimmung, im Einzelnen aber auch Kritik gestoßen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsr…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Ohne Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14937, 19/15080) zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf steht am Freitag, 15. November, zus…
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg

Ohne Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2019, den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14938, 19/15083) zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Gesetzentwurf steht am Freitag, 15. November, zusammen mit dem bereits …
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg

Ohne Debatte hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14948, 19/15079) zur federführenden Beratung an federführenden Ausschuss für …
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg

Ohne Debatte hat der Bundestag am Mittwoch, 13. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“, das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz (19/14949, 19/15081), zur federührenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na…
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, erstmals über verschiedene Vorlagen zum Klimaschutz beraten. Der Koalitionsentwurf eines „Bundes-Klimaschutzgesetzes und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) wurde zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Die Gesetzentwür…
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg

Der Bundestag hat am Freitag, 15. November 2019, das sogenannte Klimapaket angenommen. Teil des Klimapakets ist zum einen der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf „zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337), der als wortgleicher Ge…
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. September 2019, mit sechs Anträgen der Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke zum Umwelt- und Klimaschutz und zur Hilfe für die Forstwirtschaft befasst. Erstmalig debattiert wurden die Anträge „Waldbesitzer unterstützen – Wald nachhaltig…
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Bundes-Klimaschutzgesetz und Änderung weiterer Vorschriften“ (19/14337) ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über die konkreten Maßnahmen gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Ausschus…
Das Institut für Energie und Umweltforschung Heidelberg