Dein Suchergebnis zum Thema: Heidelberg

Der Bundestag hat am Mittwoch, 5. Mai 2021, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (19/27632) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/28925) mit den Stimmen der K…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Zu sehr speziellen, aber zentralen Aspekten des Steuerrechts haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) am Mittwoch, 14. April 2021, Stellung genommen. Es ging um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung der E…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Gegensätzliche Ansichten der Opposition zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben sich auch in der Bewertung durch Sachverständige widergespiegelt. Das ergab am Mittwoch, 15. Mai 2019, eine Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung des Vorsitzenden Klaus Erns…
Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg

Der Bundestag hat am Freitag, 21. Mai 2021, zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen verabschiedete er den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652, 19/29644) in der v…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist am Montag, 3. Mai 2021, in einer Anhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf viel Zustimmung, im Einzelnen aber auch Kritik gestoßen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsr…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Das Vorhaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen, trifft bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 11. Februar 2…
Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg

Sicher beschlossen ist nur der Ausstieg aus der Kohleverstromung an sich – die Diskussion über das wann, wie und wie teuer indes nimmt gerade erst Fahrt auf, wie eine Debatte im Bundestag am Donnerstag, 14. Februar 2019, verdeutlicht hat. Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grün…
Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg

Die Opposition macht Druck beim Klimaschutz. Insgesamt zehn klima- und energiepolitische Anträge sowie drei Gesetzentwürfe der Opposition zu denselben Themen hat der Bundestag am Freitag, 28. Juni 2019, beraten. Die zur Abstimmung vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe wurden allesamt mehrheitli…
Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2020, in Reaktion auf die Corona-Krise das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/20600, 19/20601) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken bei Enthalt…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Der Bundesrechnungshof hält es für fraglich, ob die in diesem Jahr geplante Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 218,5 Milliarden Euro mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vereinbar ist. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen zweiten N…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg