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Gegenstand der ersten Debatte der dreitägigen abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2018 (19/1700, 19/1701) am Dienstag, 3. Juli 2018, waren die Einzelpläne 08 des Bundesministeriums der Finanzen und 20 des Bundesrechnungshofs (19/2424, 19/2425, 19/2426), die der Bundestag in zweiter Lesu…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juli 2018, dem Einzelplan 32 (Bundesschuld) des Bundeshaushalts 2018 (19/1700, 19/1701) in zweiter Lesung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den Einzelplan in der Fassung des Haushaltsausschusses (19/2422, 19/2424, 19/2425, 19/242…
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Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umz…
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 24. Oktober 2019, abgesetzt hat der Bundestag die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften (…
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Die Etablierung sogenannter Commercial Courts ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 1. März 2023, auf einhellige Zustimmung der acht geladenen Sachverständigen aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft gestoßen. Diese speziellen Senate an den Oberlandesgericht…
Thomas Pfeiffer von der Universität Heidelberg, der

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (20/8649) war am Mittwoch, 13. Dezember 2023, Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Pläne, die die Einrichtung sogenannter Commercial Courts – Spruchkammern für zivilrechtliche Wirtschaftsstrei…
Thomas Pfeiffer von der Universität Heidelberg, der

Drei Petitionen hat der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 21. Oktober 2019, behandelt. Dabei ging es um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, die Besteuerung von Periodenprodukten und den „Holodomor“ in der Ukraine in den Ja…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, beschlossen, die steuerliche Förderung von Elektro-Dienstwagen fortzusetzen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436, 19/13712, 1…
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2022, zwei Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Sanktionsdurchsetzungsgesetz: Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur e…
Thomas Pfeiffer von der Universität Heidelberg, der

Die Bundesregierung will Elektromobilität noch stärker steuerlich fördern. Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2019, in erster Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften (19/13436) erö…
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