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Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“ (19/11006) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/14120) angenommen. Damit werde…
Rechtsanwältin Gila Schindler von der Kanzlei HKS Heidelberg

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen im Bundestag erneut für einen „notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel“ geworben. Es brauche eine Rückkehr zu „langfristig tragfähigen Staatsfinanzen“, sagte er am Dienstag, 5. September 2023. Wer den Ausst…
Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Der Haushaltsausschuss hat sich am Dienstag, 21. November, mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt 2024 sowie mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befasst. Die Anhörung hatte der Ausschuss vergangene Woche kurzfristig angesetzt und zudem den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.
Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch, 15. November 2023, entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit der Schuldenregel des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3) sowie mit den Artikeln 110 Absatz 2 und 115 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und damit…
Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) und des Finanzplans für die Jahre 2023 bis 2027 (20/7801) hat der Bundestag am Freitag, 8. September 2023, in einer Schlussrunde gut eineinhalb Stunden lang Bilanz der viertägigen Beratungen gezogen. Im Anschluss werden wurden die…
Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Der Haushaltsausschuss hat am Freitag, 17. November 2023, in den frühen Stunden die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 beendet. Einen Beschluss über das Haushaltsgesetz sowie über das Haushaltsfinanzierungsgesetz fasste der Ausschuss wie angekündigt nicht. In der Sitzung nahm der Ausschu…
Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Mit 392 Stimmen hat der Bundestag am Freitag, 15. Dezember 2023, den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) gebilligt. Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (20/9600) zugrunde. 274 Abgeordnete stimmten gegen das Gese…
Hanno Kube – Universität Heidelberg Ministerialrat

In einer Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag, 5. Dezember 2023, haben Sachverständige den Entwurf eines Nachtragshaushalts sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für das laufende Jahr gebilligt, wenn auch teilweise mit Einschränkungen. Die Bundesregierung will mit dem Nachtragshaushalt dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen.
Hanno Kube – Universität Heidelberg Ministerialrat

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021. Konkret will die Bundesregierung schwerpunktmäßig die Finanzierung des …
Hanno Kube – Universität Heidelberg Ministerialrat

Ob der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025 verfassungsgemäß ist, darüber waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung gleich in mehrfacher Hinsicht uneins. Der Haushaltsausschuss hatte die elf Experten am Montag, 23. September 2024, zum Auftakt seiner B…
Hanno Kube – Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg