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Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. November 2023, erstmals Anträge zur Internationalisierung von Wissenschaft beraten, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einerseits sowie die CDU/CSU-Fraktion andererseits vorgelegt hatten, sowie einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema. Der Antrag der Koalitio…
Marc-Philippe Weller (Universität Heidelberg): „Hier

Lange Bearbeitungsdauern bei der Erteilung von Einreisevisa für ausländische Wissenschaftler sowie Studentinnen und Studenten behindern massiv die wichtige Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung. Darauf machten mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Aussch…
Marc-Philippe Weller (Universität Heidelberg): „Hier

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, folgende Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Staatliche Kreditaufnahme und Kindertagesbetreuung: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur ‚periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgabe…
Hanno Kube – Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Für die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten haben sich am Donnerstag, 6. Juni 2019, sowohl die Fraktion der AfD als auch die Linksfraktion aus. Der Antrag der Linken mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (19/10282) und der Antrag der AfD-Fraktion …
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Die Oppositionsfraktionen haben zum Auftakt der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 scharfe Kritik an den Etat-Planungen der Bundesregierung geübt. In der Allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag, 10. September 2019, kritisierten die Redner von AfD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen mit teil…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (19/26929) ist am Montag, 15. März 2021, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regel…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Mai 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Finanzen Grundsteuer: Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und …
Ekkehart, Universität Heidelberg Ruttig, Prof.

Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung am Montag, 7. Juni 2021, im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und zur Änderung de…
Ekkehart, Universität Heidelberg Ruttig, Prof.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“ (19/11006) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/14120) angenommen. Damit werde…
Rechtsanwältin Gila Schindler von der Kanzlei HKS Heidelberg

Der Haushaltsausschuss hat sich am Dienstag, 21. November, mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt 2024 sowie mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befasst. Die Anhörung hatte der Ausschuss vergangene Woche kurzfristig angesetzt und zudem den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.
Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg