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Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, nach 30-minütiger Debatte zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhandel in den jeweils vom Finanzausschuss geänderten Fassungen gebilligt. Für den Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 2162 des Europäischen Parlamen…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung soll strategisch weiterentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/9312) hat das Parlament am Donnerstag, 21. März 2024, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Gruppe Di…
Marc-Philippe Weller (Universität Heidelberg): „Hier

Mit einem Schlagabtausch der Haushaltsexpertinnen und -experten von Koalition und Opposition haben am Dienstag, 26. November 2019, die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 begonnen. Während Rednerinnen und Redner aus den Reihen der Koalitionsfraktionen als auch Bundesfinanzminister O…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Sachverständige begrüßen, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (19/26925) vorgelegt hat. Ein großer Teil kritisierte jedoch, der Entwurf gehe nicht weit genug. In einer Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am Mit…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten Covered-Bonds-Richtlinie der EU (19/26927) ist am Montag, 22. März 2021, bei einer Anhörung im Finanzausschuss unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) überwiegend positiv bewertet worden. Im Kern geht es darum, dass Pfandbriefe künf…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (20/…
Hanno Kube – Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Ursprünglich mussten die Rentenbeiträge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgeführt werden, während später die Rentenbezüge steuerfrei waren. Die Versteuerung…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. November 2023, erstmals Anträge zur Internationalisierung von Wissenschaft beraten, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einerseits sowie die CDU/CSU-Fraktion andererseits vorgelegt hatten, sowie einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema. Der Antrag der Koalitio…
Marc-Philippe Weller (Universität Heidelberg): „Hier

Lange Bearbeitungsdauern bei der Erteilung von Einreisevisa für ausländische Wissenschaftler sowie Studentinnen und Studenten behindern massiv die wichtige Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung. Darauf machten mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Aussch…
Marc-Philippe Weller (Universität Heidelberg): „Hier

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, folgende Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Staatliche Kreditaufnahme und Kindertagesbetreuung: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur ‚periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgabe…
Hanno Kube – Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg