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Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (19/25795) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/26245) angenommen. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten f…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15584 Nr. 1.4) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/15876) beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU …
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Mediziner und Fachverbände fordern gezielte Hilfe für Patienten, die an Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind. Benötigt würden eine spezialisierte Versorgung und eine verstärkte Forschung, erklärten Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses ü…
Hans-Georg Kräusslich, Dekan der Medizinischen Fakultät in Heidelberg

Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Reform der Grundsteuer ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Prof. Dr. Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universi…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Der Bundestag hat Anträge der Unionsfraktion für eine breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long-Covid (20/5983) sowie für Hilfen für Patienten mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und deren Angehörige (20/4886) zurückgewiesen. Gegen den ersten Antrag stimmte…
Hans-Georg Kräusslich, Dekan der Medizinischen Fakultät in Heidelberg

Langfristige finanzielle Förderung, bundesweite Datenerhebungen und weniger Bürokratie: Um die Gesundheitsforschung im Bereich Long-Covid voranzubringen, muss die Politik ihren Beitrag leisten. Darin waren sich die geladenen Experten im Bildungsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023, einig. Bei eine…
Hans-Georg Kräusslich, Dekan der Medizinischen Fakultät in Heidelberg

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 15. März 2023, erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel ‚Forschung zu Long Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken‘ (20/5983) befasst. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage in den federführenden Ausschuss…
Hans-Georg Kräusslich, Dekan der Medizinischen Fakultät in Heidelberg

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, folgende Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Staatliche Kreditaufnahme und Kindertagesbetreuung: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur ‚periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgabe…
Hanno Kube – Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Die Oppositionsfraktionen haben zum Auftakt der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 scharfe Kritik an den Etat-Planungen der Bundesregierung geübt. In der Allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag, 10. September 2019, kritisierten die Redner von AfD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen mit teil…
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Für die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten haben sich am Donnerstag, 6. Juni 2019, sowohl die Fraktion der AfD als auch die Linksfraktion aus. Der Antrag der Linken mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (19/10282) und der Antrag der AfD-Fraktion …
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