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Von der Tagesordnung am Freitag, 6. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7). Ursprünglich sollte auch einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt werden, der der „Arbei…
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juli 2018, in zweiter Beratung den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Bundeshaushalts 2018 (19/1700, 19/1701) in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (19/2423, 19/2424, 19/2425, 19/2426) angenommen. Etat der Allgemeinen …
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Gegenstand der ersten Debatte der dreitägigen abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2018 (19/1700, 19/1701) am Dienstag, 3. Juli 2018, waren die Einzelpläne 08 des Bundesministeriums der Finanzen und 20 des Bundesrechnungshofs (19/2424, 19/2425, 19/2426), die der Bundestag in zweiter Lesu…
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juli 2018, dem Einzelplan 32 (Bundesschuld) des Bundeshaushalts 2018 (19/1700, 19/1701) in zweiter Lesung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den Einzelplan in der Fassung des Haushaltsausschusses (19/2422, 19/2424, 19/2425, 19/242…
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Die Bundesregierung plant eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht. Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, erstmals über ihren Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 (19/22850) beraten. Der Gesetzentwurf wird nun im federführenden Finanzausschuss weiterberaten. Jahressteuergesetz der …
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Dezember 2020, den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/25160) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die FDP votierte dagegen, Af…
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Die Sachverständigen haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 26. Oktober 2020, unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (…
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Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) reagiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsit…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Oktober 2020, das Versicherungsteuerrecht novelliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/21089) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD g…
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In der Allgemeinen Finanzdebatte in Anschluss an die Einbringung des Bundeshaushaltes 2018 (19/1700) und der Finanzplanung der Bundesregierung (18/13001) durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag, 15. Mai 2018, hat die Opposition erwartungsgemäß scharfe Kritik an der Etatplanung de…
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