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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Bereich Forschung und Entwicklung bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) steuerlich fördern. Ihr Entwurf für ein KMU-Forschungsförderungsgesetz (19/4827) hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, in erster Lesung beraten und gegen die St…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. November 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455, 19/4858, 19/5159 Nr. 4) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ (18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fass…
Geibel, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Institut

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung des Vermögensteuergesetzes“ (19/25789) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 462 Abgeordnete gegen den Entwurf, 151 dafür, es gab zwei Enthaltungen. Gegen die S…
Hanno, Universität Heidelberg Rehm, Prof. Dr.

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 27. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) mit der geplanten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auseinandergesetzt. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (18/11131, 18/11…
Ekkehart Reimer, Universität Heidelberg Dr.

Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen ‚durch die Hintertür‘. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausc…
Ekkehart Reimer, Universität Heidelberg Dr.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion (19/25792) mit dem Titel „Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen“ zusammen mit einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes (19/25789) beraten. Die Vorlagen wurden im Ans…
Hanno, Universität Heidelberg Rehm, Prof. Dr.

Die Haushaltsexpertinnen und -experten der Fraktionen haben sich am Dienstag, 29. September 2020, im Rahmen der Allgemeinen Finanzdebatte einen offenen Schlagabtausch über den Haushaltsentwurf 2021, die Finanzplanung des Bundes sowie grundlegende haushaltspolitische Weichenstellungen geliefert. A…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur begleitenden Ausführung der europäischen Verordnung 2020 / 1503 und der Umsetzung der EU-Richtlinie 2020 / 1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz, 19/2741…
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Der Bundestag hat am Freitag, 26. März 2021, in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur begleitenden Ausführung der europäischen Verordnung 2020/1503 und der Umsetzung der EU-Richtlinie 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfi…
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