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Vertreter der Wirtschaft und der beratenden Berufe haben sich massiv gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen einzuführen. Die Meldepflicht führe nur zu zusätzlichem administrativen Aufwand und einer steigenden Anzahl von …
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Von der Tagesordnung am Mittwoch, 12. Februar 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Antrags der FDP, in dem sich die Fraktion dafür einsetzt, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen (19/15771). Der Finanzausschuss hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen (19/165…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 15. März 2023, erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel ‚Forschung zu Long Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken‘ (20/5983) befasst. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage in den federführenden Ausschuss…
Hans-Georg Kräusslich, Dekan der Medizinischen Fakultät in Heidelberg

Der Bundestag hat Anträge der Unionsfraktion für eine breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long-Covid (20/5983) sowie für Hilfen für Patienten mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und deren Angehörige (20/4886) zurückgewiesen. Gegen den ersten Antrag stimmte…
Hans-Georg Kräusslich, Dekan der Medizinischen Fakultät in Heidelberg

Langfristige finanzielle Förderung, bundesweite Datenerhebungen und weniger Bürokratie: Um die Gesundheitsforschung im Bereich Long-Covid voranzubringen, muss die Politik ihren Beitrag leisten. Darin waren sich die geladenen Experten im Bildungsausschuss am Mittwoch, 10. Mai 2023, einig. Bei eine…
Hans-Georg Kräusslich, Dekan der Medizinischen Fakultät in Heidelberg

Mediziner und Fachverbände fordern gezielte Hilfe für Patienten, die an Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind. Benötigt würden eine spezialisierte Versorgung und eine verstärkte Forschung, erklärten Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses ü…
Hans-Georg Kräusslich, Dekan der Medizinischen Fakultät in Heidelberg

Die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Reform der für Städte und Gemeinden besonders wichtigen Grundsteuer kommt voran. Das in drei Gesetzentwürfe gepackte Reformprojekt der Großen Koalition (19/11084, 19/11085, 19/11086) wurde am Donnerstag, 27. Juni 2019, vom Bundestag an die zuständi…
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Die von der Koalition von CDU/CSU und SPD geplante Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsit…
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Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 16. Oktober 2019, hat der Bundestag ohne Aussprache die drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Grundsteuerreform zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Die Regierungsentwürfe sind wortgleich mit Gesetzentwürfen von CDU/CSU und …
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Der Bundestag hat am Montag, 29. Juni 2020, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz (19/20058) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/20332) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Die Linke und Bündnis 90/D…
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