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Der Bundestag hat am Freitag, 20. Mai 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegen den vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude- und Bestandssanierungen abgelehnt. Ein dazu vorgelegter Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bü…
Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg

Der Förderstopp für energieeffiziente Gebäude ist am Mittwoch, 27. April 2022, Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Grundlage der öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) ist ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion (20/524). Darin fordert die CDU/CSU unter anderem, den am 24. Januar 2022 verfügten vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen, bereits gestellte Förderanträge schnell zu bearbeiten und beim Vorliegen der Voraussetzungen zu bewilligen. Der Ausschuss tagt ab 11 Uhr im Saal E.800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg

Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Montag, 20. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) im Detail überwiegend auf teils starke Kritik gestoßen. Die beiden Gesetzespakete der Bundesregierung (18/1…
Ekkehart Reimer, Universität Heidelberg Dr.

Die Bundestag will den Fondsstandort Deutschland stärken. Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fondsstandortgesetz (19/27631) ist am Montag, 12. April 2021, in einer Anhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf teilweise vernichtende Kritik gestoßen. Mit der Neuregelung soll, neben der Anpassung an europarechtliche Vorga…
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 24. Oktober 2019, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940). Ebenfalls abschließend beraten werden sollten drei Oppositionsvorlagen zum Thema…
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Bereich Forschung und Entwicklung bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) steuerlich fördern. Ihr Entwurf für ein KMU-Forschungsförderungsgesetz (19/4827) hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, in erster Lesung beraten und gegen die St…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. November 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455, 19/4858, 19/5159 Nr. 4) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (…
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Der Haushaltsausschuss hat am Montag, 20. März 2017, in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) unter anderem die geplante Erweiterung der Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes thematisiert. Die Änderungen sind Teil zweier Gesetzespakete der Bundesregierung,…
Ekkehart Reimer, Universität Heidelberg Dr.

Überwiegend kritisch haben Sachverständige das von der Bundesregierung geplante Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz sowie die ebenfalls geplanten Regelungen, unter anderem nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsit…
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