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Der Bundestag hat am Freitag, 26. März 2021, einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland erstmals debattiert und anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 30. Januar 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion „zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768). „Erhebliche Zunahme von Abfall zu erwarten“ Der En…
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Von der Tagesordnung am Freitag, 14. Februar 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion „zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768). „Erhebliche Zunahme von Abfall zu erwarten“ Der Entwur…
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Die im nächsten Jahr anstehende Belegausgabepflicht für Bäckereien, Fleischereien sowie im Obst- und Gemüsehandel soll nach dem Willen der Unionsfraktion noch verhindert werden. Dies machten Redner der Unionsfraktion am Freitag, 13. Dezember 2019, in der ersten Beratung eines Entwurfs der FDP-Fra…
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Uneins waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 10. Oktober 2022, in der Frage, ob das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. So sieht es ein Gesetzentw…
Rechtsphilosophie der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Juni 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ (20/1855) zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten alle übrigen Fraktionen bis auf die AfD, die sich enthielt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempf…
Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg

Die Mehrheit der Sachverständigen sind in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 18. Februar 2019, für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland eingetreten. So erklärte die Unternehmensberatung Ernst & Young, die steuerliche Förderung von Forschun…
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Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Montag, 15. Oktober 2018, unterschiedlic…
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Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird in Deutschland künftig von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen dazu von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Europaw…
Rechtsphilosophie der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 5. März 2020, abgesetzt hat der Bundestag die geplante einstündige abschließende Debatte über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker“ (19/15768) ab. Ebenfalls abgesetzt wurde di…
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