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Deutscher Bundestag – Regierungsentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung erstmals beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-de-steuervermeidung-836896

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/28901) beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde die Initiative zusammen mit einem Antrag der FDP zum …
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Deutscher Bundestag – Initiativen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-paradise-papers-533462

„Paradise Papers – Steuersümpfe trockenlegen“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/239), den der Bundestag am Mittwoch, 13. Dezember 2017, erstmals beraten hat. Mitberaten wurden zugleich Anträge der SPD (19/233), der FDP (19/227) und der Linken (19/219), die sich ebenfall…
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Deutscher Bundestag – Steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen erörtert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-forschungszulagengesetz-646314

Die Bundesregierung will Investitionen in Forschung und Entwicklung insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen fördern. Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940) in erster L…
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Deutscher Bundestag – Experten: Einsatz von Kampfdrohnen völkerrechtlich nicht verboten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-pa-verteidigung-790764

Es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches oder verfassungsrechtliches Verbot für den Einsatz von sogenannten Kampfdrohnen. Zumindest über diesen Punkt bestand zwischen den Sachverständigen einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die…
ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Heidelberg

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Deutscher Bundestag – Risiken einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-aktuelle-stunde-commerzbank-630058

Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag sehen große Risiken bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank und warnen vor einer Belastung der Steuerzahler. Die beiden Großbanken hatten bekanntgegeben, dass sie über einen Zusammenschluss reden wollen. „Die Deutsche Bank ist zu groß u…
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