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Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch moderne Unternehmensbesteuerung“ (19/7898) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Berat…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Die Einführung eines umfassenden Tabakwerbeverbots wird von Experten mehrheitlich befürwortet. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) haben sich am Montag, 10. Dezember 2018, sechs von acht Sachverständige wohlwollen…
Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg

Die geplante bessere steuerliche Erfassung von Umsätzen auf Internet-Handelsplattformen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 12. Oktober 2022, überwiegend begrüßt worden. Andere Punkte des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwur…
Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg

Die Bundesregierung unterbindet Gewinnverlagerungen und schränkt die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen ein. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 27. April 2017, mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Z…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen (19/22504) ist am Montag, 5. Oktober 2020, bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat bei der Mehrheit der Sachverständigen auf Kritik gestoßen. Bei der Veranstalt…
Bernd Grzeszick, Staatsrechtler an der Universität Heidelberg

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, den Entwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/22504) mit 362 Ja-Stimmen, 281 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen. In zweiter Lesung hatten die Koalitionsfraktionen für, die Oppositionsfraktionen gegen den Entwur…
Bernd Grzeszick, Staatsrechtler an der Universität Heidelberg

Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, in erster Lesung den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/22504) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. „Bundestagsvergrößerung vermindern“ Laut Gesetze…
Bernd Grzeszick, Staatsrechtler an der Universität Heidelberg

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, hat sich für die Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags ausgesprochen. In einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP)…
Binding © SPD Parteivorstand/ Susie Knoll Binding (Heidelberg

FDP und AfD dringen auf das Ende des Solidaritätszuschlags. Einen Gesetzentwurf (19/1038), den die Liberalen eingebracht haben, um den 1995 eingeführten Zuschlag aufheben zu lassen, sowie einen Antrag der AfD (19/1179), in dem diese die Abschaffung des „Soli“ fordert, hat der Bundestag am Donners…
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Die AfD-Fraktion fordert die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Einen dazu vorgelegten Antrag (19/1179) hat der Bundestag am Donnerstag, 15. März 2018, eine Dreiviertelstunde lang in erster Lesung debattiert. Anschließend überwies der die Vorlage zur federführen…
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