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Der Bundestag hat sich am Freitag, 11. September 2020, erstmals mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (19/22179) befasst. Darüber hinaus setzte sich das Plenum erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines…
„Finanzierungsquellen aufdecken“ Albrecht von der Hagen

Über die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP niedergelegte Absicht, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen, hat der Bundestag am Freitag, 31. März 2023, debattiert. Anlass war ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Deutschland braucht eine Nationale Sicherhei…
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 15. März 2023, erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel ‚Forschung zu Long Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken‘ (20/5983) befasst. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage in den federführenden Ausschuss…
anzeigen/ausblenden Michael Kaufmann © Michael Kaufmann/Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesklimaanpassungsgesetz (20/8764) beschlossen. Das Rahmengesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zur Erarbeitung von Klimaanpassungsstrategien und –konzepten. Die Abgeordneten haben mit der Mehrh…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Das Vorhaben der Bundesregierung, mit einem Bundes-Klimaanpassungsgesetz (20/8784) alle staatlichen Ebenen zur Erarbeitung von Klimaanpassungsstrategien und -konzepten zu verpflichten, stößt bei Experten auf viel Zustimmung. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch, 8. …
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 26. November 2019, in zweiter Lesung für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Höhe von 9,21 Milliarden Euro (2019: 8,19 Milliarden Euro) gestimmt. Der Abstimmung lag der Einzelplan 09 auf Basis des um die finan…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Dienstag, 10. September 2019, über den Regierungsentwurf des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (19/11800) beraten. Der Etat des Einzelplans 09 sieht Ausgaben in Höhe von 9,14 Milliarden Euro vor (2019: 8,19 Milliarden Euro). Minister: Zustand de…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

86. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. März 2019 Vor Eintritt in die Tagesordnung Feststellung der Tagesordnungen Die Tagesordnungen der 86. und 87. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt. Tagesordnungspunkt 3 a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesr…
Verbraucherschutz   b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen

Überschuldete Unternehmen und Verbraucher sollen schneller aus der Insolvenz herauskommen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981, 19/22773, 19/23054 Nr. 3) in der vom Rechtsaus…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss bestand unter den Sachverständigen am Montag, 19. Juni 2023, weitgehend Konsens, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten außen- und sicherheitspo…
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen