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Eine gesetzliche Rente auch für Bundestagsabgeordnete – sie wird in absehbarer Zeit genauso wenig Realität wie die Forderung nach einer Bürgerversicherung. Am Freitag, 21. Mai 2021, hat der Bundestag nach einstündiger Debatte zwei entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die …
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 sowie zur Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner (20/1680) trifft bei Sachverständigen teils auf Zustimmung aber auch auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, nach zweiter Beratung dem Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zugestimmt. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke wurde der…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. Mai 2024, in einer Plenardebatte mit dem Thema ’75 Jahre Grundgesetz‘ befasst. Grundlage waren zwei Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion. Einen Antrag mit dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2024, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (20/10857) beraten. Die Gruppe Die Linke hat darüber hinaus einen Antrag mit dem Titel ‚Ausbildungsqualität verbessern – Berufsbildungsgeset…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) sieht der durch den Haushaltsausschuss geänderte Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) Ausgaben in Höhe von 10,43 Milliarden Euro vor (2020: 10,57 Milliarden Euro). Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Bundes…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Die Digitalisierung in Schulen und Universitäten muss vorangetrieben werden. Das war überwiegend der Tenor beim öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Digitalisierung in Schule, Ausbildung und Hochschule“ vor dem Ausschuss für Bildung Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Dr. Ern…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/7940) zur Änderung der Finanzverfassung des Grundgesetzes zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 574 Abgeordnete für den Kompromissvorschlag, 74 Abgeord…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ (20/2247) zur Änderung verschiedener Verbrauchsteuergesetze aufgrund von EU-Vorgaben beraten. Im Anschluss wurde der Entwurf an die Ausschüsse über…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Die Fraktion Die Linke fordert gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten und die Abschaffung der „Doppelverbeitragung“. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (19/242) eingebracht, den der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, erstmals debattiert und im Anschluss zur federfüh…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen