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In einer über einstündigen Grundsatzdebatte sind im Bundestag konträre Auffassungen über die deutsche Klimapolitik aufeinandergeprallt. Gegenstand der Debatte am Donnerstag, 22. April 2021, waren 17 Anträge verschiedener Fraktionen zu unterschiedlichsten Aspekten der Klimapolitik, wobei die Palet…
Mindrup, Klaus SPD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (19/7940) zur Änderung der Finanzverfassung des Grundgesetzes zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 574 Abgeordnete für den Kompromissvorschlag, 74 Abgeord…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Die Digitalisierung in Schulen und Universitäten muss vorangetrieben werden. Das war überwiegend der Tenor beim öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Digitalisierung in Schule, Ausbildung und Hochschule“ vor dem Ausschuss für Bildung Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Dr. Ern…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, einen von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen“ (20/2340) sowie einen Antrag der Fraktion Di…
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Der Bundestag hat am Freitag, 11. September 2020, den Berufsbildungsbericht 2020 der Bundesregierung (19/19250) beraten. Gegenstand der ersten Beratung waren zudem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zukunft für Deutschlands Wohlstand – Berufliche Bildung stärken“ (19/22193) sowie Anträge …
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Die Fraktion Die Linke fordert gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten die Abschaffung der „Doppelverbeitragung“. Dazu haben die Abgeordneten am Donnerstag, 18. Januar 2018, einen Antrag (19/242) vorgelegt, der allerdings nicht debattiert wurde. Zuvor war die Sitzung nach den Vor…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (19/18792, 19/19367, 19/19655 Nr. 4) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/29392) angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimm…
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Die Bundesregierung will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ergänzen. Ihr Gesetzentwurf „zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (19/18792) stand am Mittwoch, 6. Mai 2020, auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten lag zudem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufhebung statt Novellierung…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen“ (20/2058) mit breiter Mehrheit abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozia…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montag, 8. Oktober 2018, während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Pete…
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