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Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Verwaltungsaufwand seien lang gehegte Forderungen von Städte- und Gemeindevertretern gewesen, sagte …
FDP: Private als Investoren Der FDP-Abgeordnete Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) zugestimmt. Abgelehnt wurden in zweiter Lesung ein Änderungsantrag der FDP (19/22639) sowie in dritter Lesung Entschließungsanträge…
Saathoff, Johann SPD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, über die Situation an den deutschen Küsten sowie auf den Weltmeeren beraten und dabei über mehrere Vorlagen zum Thema entschieden. Während zwei Anträge von CDU/CSU und SPD mehrheitlich gebilligt wurden, stießen insgesamt sechs Anträge aus den Reihen d…
Saathoff, Johann SPD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 20. Mai 2022, den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe …
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (20/9041) geht vielen Sachverständigen nicht weit genug. In einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag, 11. Dezember 2023, unterstützten die eingeladenen Experten und Expertinnen einzelne…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Eine von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geplante Änderung des Preisbremsegesetzes (20/5994) war am Montag, 27. März 2023, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Konkret geht es um zwei größere Änderungen: Die am 24. Dezemb…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 31. März 2023, eine Änderung der Energiepreisbremsen (20/5994) beschlossen. Den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU an. Linke und AfD votierten gegen die Vorlage. Zur Abstimm…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 27. Januar 2021, erstmals mit vier Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Thema Bau und Immobilienwirtschaft beschäftigt. So fordern Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem ersten Antrag eine „Bauwende“ hin zu einer ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtsc…
Mindrup, Klaus SPD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Von der Tagesordnung am Mittwoch, 13. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung von drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Baupolitik. Ursprünglich sollte der Antrag mit dem Titel „Bauwende einleiten – Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft“ (19/23152…
Mindrup, Klaus SPD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (20/9041) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Gesetzentw…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen