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Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr‘ (20/2353) mit breiter Mehrheit gebilligt. Für den Koalitionsentwurf stimmten neben den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch die CDU/CSU. Die Linke…
(B90/Grüne), Durz, Hansjörg (CDU/CSU), Reinhold, Hagen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Freitag, 3. März 2023, mit dem Thema Mobilität befasst. Dazu hatte die CDU/CSU-Fraktion Anträge mit den Titeln ‚Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln – Mobilität fördern, nicht verhindern‘ (20/5806) und ‚Bezahlbar…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Das Auswärtige Amt soll im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 6,16 Milliarden Euro planen und damit mit rund 1,32 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr (7,48 Milliarden Euro). Das geht aus dem Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) hervor, über den der Bundestag am Mittwoch…
ausblenden Matthias Moosdorf © Matthias Moosdorf/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Mobilität abgelehnt. Die Vorlage mit dem Titel „Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln – Mobilität fördern, nicht verhindern“ (20/5806) sowie die Vorlage mit dem Titel „Bezahlbare …
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 25. April 2024, den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (20/10607) angenommen. Dazu hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung (20/11179) vorgeleg…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Lockerungen bei der Anwendung von Baurecht werden von Experten als wichtige Schritte bei der Förderung des Ausbaus von Dachgeschossen eingestuft. Das hat am Mittwoch, 5. Juni 2019, eine Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben. Die Sitzung unter der Leitung von…
FDP: Private als Investoren Der FDP-Abgeordnete Hagen

Die geplante Neuausrichtung der Städtebauförderung ist in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie in Fachkreisen auf positives Echo gestoßen. Die erwartete Vereinfachung sowie der verringerte Verwaltungsaufwand seien lang gehegte Forderungen von Städte- und Gemeindevertretern gewesen, sagte …
FDP: Private als Investoren Der FDP-Abgeordnete Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (19/19373) zugestimmt. Abgelehnt wurden in zweiter Lesung ein Änderungsantrag der FDP (19/22639) sowie in dritter Lesung Entschließungsanträge…
Saathoff, Johann SPD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, über die Situation an den deutschen Küsten sowie auf den Weltmeeren beraten und dabei über mehrere Vorlagen zum Thema entschieden. Während zwei Anträge von CDU/CSU und SPD mehrheitlich gebilligt wurden, stießen insgesamt sechs Anträge aus den Reihen d…
Saathoff, Johann SPD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 9. Oktober 2020, einen Antrag mit dem Titel „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“ (19/16485), der von einer Reihe weiblicher Mitglieder der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die …
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen