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Um die „Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 18. März 2024. Die Sachverständigen nahmen Stellung zu einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, mit dem die für den Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) befristet vorgesehene T…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, zur Engpass-Beseitigung bei Stromnetzen und zur Schaffung von Rechtsklarheit bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise, stoßen bei Sachverständigen grundsätzlich a…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Die Strafverfolgung von Cybergrooming, des Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss unter Leitung von Stephan Brandner (AfD) am Mittwoch, 6. November 2019. Anlass war ein Gesetzentwurf der Bundesreg…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Von der Tagesordnung am Freitag, 29. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln“ (19/25255). Abgestimmt werden sollte…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juli 2023, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Honig: So wird ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel ‚Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker s…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Abgesetzt von der Tagesordnung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, hat der Bundestag drei Initiativen der Opposition zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Erstmalig beraten werden sollte zum einen ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und…
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs zugestimmt (20/3938). Die Vorlage wurde in dritter Beratu…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (20/1599, 20/1977, 20/2137 Nr. 6) gebilligt. Zugestimmt hatten die…
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Montag, 16. Mai 2022, mit dem Thema erneuerbare Energien befasst. Grundlage der zweistündigen Anhörung war der „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Strom…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr‘ (20/2353) mit breiter Mehrheit gebilligt. Für den Koalitionsentwurf stimmten neben den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch die CDU/CSU. Die Linke…
(B90/Grüne), Durz, Hansjörg (CDU/CSU), Reinhold, Hagen