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Die Fraktion Die Linke kann mit ihrem Konzept einer solidarischen Mindestrente die anderen Fraktionen des Bundestages bisher nicht überzeugen. Das wurde während der Debatte am Donnerstag, 21. März 2019, über einen Antrag der Linken (19/8555) deutlich, dem die anderen Fraktionen ihre eigenen Konze…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (20/1599, 20/1977, 20/2137 Nr. 6) gebilligt. Zugestimmt hatten die…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Montag, 16. Mai 2022, mit dem Thema erneuerbare Energien befasst. Grundlage der zweistündigen Anhörung war der „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Strom…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 20. November 2018, mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 (19/3400, 19/3402) begonnen. In der allgemeinen Finanzdebatte verteidigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Redner der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Etat…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, den Einzelplan 32 des Bundeshaushalts 2019 (19/3400, 19/3402) zur Bundesschuld angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Einzelplan, die übrigen Fraktionen votierten dagegen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Hausha…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Das Vorhaben der Bundesregierung, die im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelten Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen bis 1. April 2027 zu verlängern, wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde am Mittwoch, 13. Dezember 2023, während einer öffentlichen Anhörung des Aus…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Um die „Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls“ ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 18. März 2024. Die Sachverständigen nahmen Stellung zu einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, mit dem die für den Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) befristet vorgesehene T…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Die geplante Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsempfänger des Bundes hat in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 17. Oktober 2022, kaum für Kontroversen gesorgt. Die mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/39…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Mai 2022, Oppositionsanträge zum Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1335) wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der AfD abgele…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 9. Oktober 2020, einen Antrag mit dem Titel „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“ (19/16485), der von einer Reihe weiblicher Mitglieder der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die …
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen