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Die Fraktion Die Linke kann mit ihrem Konzept einer solidarischen Mindestrente die anderen Fraktionen des Bundestages bisher nicht überzeugen. Das wurde während der Debatte am Donnerstag, 21. März 2019, über einen Antrag der Linken (19/8555) deutlich, dem die anderen Fraktionen ihre eigenen Konze…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

14. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. Februar 2018 Tagesordnungspunkt 3 Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. Februar 2018 in Brüssel Es findet eine Aussprache statt…
Lukas Köhler, Hagen Reinhold, weiterer Abgeordneter

Ob und ab wann Telekommunikationsanbieter in Deutschland verpflichtet werden können, ihre Netze für Kunden von Konkurrenten zu öffnen (National Roaming), ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Vorsi…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Auf teilweise heftigen Widerspruch stießen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit ihrer Forderung, den Atomausstieg zu beschleunigen und in ganz Europa und darüber hinaus voranzutreiben. In zwei Anträgen dazu, die der Bundestag am Donnerstag, 14. März 2019, beriet, hatten beide Fraktionen auf da…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Sachverständige haben den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (20/5993) grundsätzlich positiv bewertet, in Detailfragen aber ergänzende Präzisierungen angeregt. In der öffentlichen Anhörun…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 23. November 2018, den Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) des Bundeshaushalts 2019 (19/3400, 19/3402) in der Fassung des Haushaltsausschusses (19/4623) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der übrigen Fraktionen angenommen. Der…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Zwei gleichlautende Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und der Bundesregierung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht u…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

CDU/CSU und SPD wollen das Personenbeförderungsrecht modernisieren. Ihren Gesetzentwurf (19/26175) hat der Bundestag am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung eine halbe Stunde lang debattiert und im Anschluss zusammen mit Anträgen der FDP (19/26186) und der Linken (19/26173) zur federführend…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

„Es ist an der Zeit zu zeigen, dass Frankreich und Deutschland nicht mehr nur ein Paar sind: Unsere beiden Länder sind eine Familie“, sagte François de Rugy (links), Präsident der französischen Nationalversammlung, in seiner Ansprache am Montag, 22. Januar, vor dem Bundestag. Beide Parlamente, Bundestag und Nationalversammlung, erinnern heute mit Sitzungen in Berlin und Paris an den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages vor 55 Jahren.
Alice Weidel/Hagen Schnauss Weidel, Dr.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Dezember 2020, erstmals einen Antrag debattiert, den die Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln“ vorgelegt hatte (19/25255). In verbundener Beratung stand außerdem …
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen