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Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. November 2019, den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 / 692 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (19/13443, 19/14285, 19/14495 Nr. 2) in der vom Wirtschaftsausschuss geän…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. November 2019, den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition in zweiter Beratung an…
Hartmann, Sebastian SPD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, nicht wie vorgesehen die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019 / 692 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (19/13443, 19/14285, 19/14495 Nr. 2) beschließ…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

77. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 31. Januar 2019 Tagesordnungspunkt 3 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung Drucksache 19/7440 Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbra…
Theodor Hemmelgarn Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur fünften Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/6336, 19/6437) beschlossen. Damit wird der Paragraf 77i Absatz 3 um eine „nicht abschließende Unzumutbarkeitsregel“ erweitert. CDU/CSU und SPD stimmten für…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 20. November 2018, mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 (19/3400, 19/3402) begonnen. In der allgemeinen Finanzdebatte verteidigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Redner der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Etat…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, den Einzelplan 32 des Bundeshaushalts 2019 (19/3400, 19/3402) zur Bundesschuld angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für den Einzelplan, die übrigen Fraktionen votierten dagegen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Hausha…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion ‚zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. März 2023, über eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beraten. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erstmals einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes g…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Die von der Regierungskoalition angestrebte Reform der Deutschen Bahn AG hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, im Bundestag zu einem mitunter hitzigen verbalen Schlagabtausch geführt. Das Parlament debattierte über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/7350), in dem diese eine konsequente Trennung vo…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel