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Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/1672, 20/2163) gebilligt. Nach halbstündiger Aussprache stimmten die Fraktionen von SPD, CDU…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 17. September 2020, 19 Anträge aus den Fraktionen zum Thema „Nachhaltig leben und konsumieren“ beraten – neun davon in erster Lesung. Von den übrigen zehn Anträgen, die zur Abstimmung standen, wurde nur eine Vorlage von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Innovati…
Staatssekretär für Gesundheit Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland „höchste Aufmerksamkeit“ für erforderlich. Im Bundestag verwies Seehofer am Donnerstag, 12. September 2019, in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2020 für das Ministerium des Innern, für…
Hartmann, Sebastian SPD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Überwiegend auf Skepsis traf ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln erreicht werden soll, bei den Sachverständigen in einer vom stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) geleiteten Anhörung des Aussc…
Staatssekretär für Gesundheit Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Die stärkere Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze haben zwei von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwürfe zum Ziel, die am Freitag, 17. November 2023, erstmals im Bundestag beraten wurden. Im Anschluss an die Debatte wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüs…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

In der Allgemeinen Finanzdebatte in Anschluss an die Einbringung des Bundeshaushaltes 2018 (19/1700) und der Finanzplanung der Bundesregierung (18/13001) durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag, 15. Mai 2018, hat die Opposition erwartungsgemäß scharfe Kritik an der Etatplanung de…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Juni 2019, mit einem von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag befasst mit dem Titel „Grundlage für ein effektives Vorgehen gegen kriminelle Clans zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat“ (19/11121) sowie mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Clan…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Für eine bessere Betreuung von Kindern geschiedener Eltern, aber gegen eine Festlegung auf das sogenannte Wechselmodell, hat sich die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwoch, 13. Februar 2019, in einer Anhörung im Rechtsausschuss zu Anträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke ausgespro…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen gemeinsam von FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (19/7854) debattiert, mit dem die Oppositionsfraktionen die „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“ wollen. Der Antrag wurde i…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 24. April 2024, mit der Wissenschaftskommunikation beschäftigt. Grundlage war ein Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/10606), die darin eine systematisch…
anzeigen/ausblenden Michael Kaufmann © Michael Kaufmann/Hagen