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Die Opposition macht Druck beim Klimaschutz. Insgesamt zehn klima- und energiepolitische Anträge sowie drei Gesetzentwürfe der Opposition zu denselben Themen hat der Bundestag am Freitag, 28. Juni 2019, beraten. Die zur Abstimmung vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe wurden allesamt mehrheitli…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. Januar 2021, in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechtes (19/25821) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Re…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Ein halbes Jahr nach den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres hat der Bundestag am Freitag, 12. April 2024, erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Zwei Gesetzentwürfe, die die Union zum Thema eingebracht h…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Der Bundestag hat grünes Licht gegeben für die Pläne der Bundesregierung, Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben. Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen, bei Stimmenthaltung der FDP und gegen die Stimmen von …
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundestag hat dazu am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung über ihren Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG, 19/…
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juli 2018, in zweiter Beratung den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Bundeshaushalts 2018 (19/1700, 19/1701) in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung (19/2423, 19/2424, 19/2425, 19/2426) angenommen. Etat der Allgemeinen …
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Gegenstand der ersten Debatte der dreitägigen abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2018 (19/1700, 19/1701) am Dienstag, 3. Juli 2018, waren die Einzelpläne 08 des Bundesministeriums der Finanzen und 20 des Bundesrechnungshofs (19/2424, 19/2425, 19/2426), die der Bundestag in zweiter Lesu…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juli 2018, dem Einzelplan 32 (Bundesschuld) des Bundeshaushalts 2018 (19/1700, 19/1701) in zweiter Lesung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für den Einzelplan in der Fassung des Haushaltsausschusses (19/2422, 19/2424, 19/2425, 19/242…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Aus Sicht von Umweltverbänden führt an verpflichtenden Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen kein Weg vorbei. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) zu Anträgen der FD…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Die Vorschläge von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für eine bessere Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge stoßen bei Experten auf ein überwiegend positives Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 12. April 2021, unter Leitung von…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen