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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 3. Juni 2022, in zweiter Beratung den Einzelplan 32 Bundesschuld des Haushaltsgesetzes 2022 und den Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) besch…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Während der von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern – Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen“ am Mittwoch, 7. Oktober 2020, gab es von Seiten der Unionsf…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, mehrere Anträge zum Rentenrecht abgelehnt. So hat das Parlament einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Renteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten“ (19/29750) abgelehnt. Dagegen stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Arbeitslosenquote, Mieten, Zugang zu schnellem Internet: Deutsche Städte und Regionen weisen in verschiedenen Punkten große Unterschiede auf, auch wenn das Grundgesetz es als Aufgabe des Staates definiert, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen. Dies sei eine „titanische Aufgabe“,…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 30. März 2023, abgesetzt wurde die Beratung über einen Antrag mit dem Titel „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“, den die Fraktion Die Linke angekündigt hatte. Die Vorlage sollte nach der Aus…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat 75 Jahre nach der Gründung des Europarats zur Verteidigung der Werte der ersten großen europäischen Nachkriegsorganisation aufgerufen. Die Existenz des Europarates sei „ein Grund zur Freude, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit und ein Grun…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 15. Dezember 2021, im Bundestag das Programm der Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. In seiner Regierungserklärung beschwor er „Aufbruch und Fortschritt“ und kü…
Alice Weidel/Hagen Schnauss Weidel, Dr.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ (20/11310) war am Mittwoch, 25. September 2024, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Mit dem Gesetz soll die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form bei den Vollstreckungsor…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Die Oppositionsfraktionen haben zum Auftakt der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 scharfe Kritik an den Etat-Planungen der Bundesregierung geübt. In der Allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag, 10. September 2019, kritisierten die Redner von AfD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen mit teil…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Mit einem relativ kleinen Etat soll nach den Vorstellungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Großes bewirkt werden. Wie sie am Donnerstag, 12. September 2019, bei der Vorstellung des Haushalts des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für das kommende Jahr (Einzelpl…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen