Dein Suchergebnis zum Thema: Hagen

Die Bundesregierung plant eine Reform des Wohngeldes. Der Bundestag hat sich am Freitag, 28. Juni 2019, in erster Lesung mit dem von ihr vorgelegten Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes (19/10816) befasst. Gegenstand der Aussprache waren auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wo…
für Bau und Heimat Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 14. November 2019, mit acht Oppositionsanträgen zur Rüstungsexportpolitik. Erstmals berieten die Abgeordneten über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Lücken bei der Rüstungskontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstütz…
Lothar AfD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen Reinhold

Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. Januar 2021, nach halbstündiger Aussprache dem ‚öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland‘ mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Beantragt hatte die Zustimmung das Bundesministerium für Wirt…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Die Bundesregierung plant die Einführung eines neuen Straftatbestands des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet. Ihren Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender S…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen“ (19/16837) nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbrauch…
Kießling, Michael CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 29. Januar 2021, eine halbe Stunde Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für ein Waffenembargo gegen die Türkei erörtert. So fordern die Grünen konkret, die Genehmigung für U-Boote an die Türkei zu widerrufen (19/23732); die Linksfraktion dringt darauf, kei…
Lothar AfD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen Reinhold

Insgesamt 4,35 Milliarden Euro sollen die Braunkohle-Konzerne RWE und LEAG an Entschädigung für Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erhalten. So steht es im Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Betreibern (19/21120), der am Montag, 7. September 20…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Bundestag hat ihren Antrag (19/4853) am Freitag, 19. Oktober 2018, nach der ersten Beratung federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Fort…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, einer von der Bundesregierung eingebrachte Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (19/24906, …
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Der Bundestag hat die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften“ (19/23491) am Donnerstag, 14. Januar 2021, von der Tagesordnung abgesetzt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie sollte dazu eine Beschlussempfehlun…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen