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Die Bundesregierung will an der Schuldenbremse festhalten und auch keine Steuern erhöhen. Dies versicherte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 16. November 2023. In der von der CDU/CSU-Fraktion verlangten Debatte ging es um das…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2022, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten“ (20/2376) beraten. Im Anschluss der Debatte wurde die Vorlage zur Federfü…
anzeigen/ausblenden Michael Kaufmann © Michael Kaufmann/Hagen

Heftiger Kritik am Etatentwurf des Bundesministeriums der Justiz sah sich Ressortchef Dr. Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag, 7. September 2023, in der ersten Lesung des Einzelplans 07 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) im Bundestag ausgesetzt. Während die Unionsfraktion und die AfD den Zustand …
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, dem Finanzplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das kommende Jahr zugestimmt. Für den Entwurf des Einzelplans 17 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in der Ausschussfassung (20/3516, 20…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Lesung dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zugestimmt. Für den Entwurf des Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in einer vom Haushaltsausschuss…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2022, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gebilligt. Der Einzelplan 30 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1….
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. November 2022, dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt. Für den Einzelplan 11 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3511, 20/3526) votierten die Koalitions…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2022, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken“ (20/4042) debattiert. Ebenfalls zum ersten Mal berat…
Bündnis 90/Die Grünen Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Während der von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern – Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen“ am Mittwoch, 7. Oktober 2020, gab es von Seiten der Unionsf…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Arbeitslosenquote, Mieten, Zugang zu schnellem Internet: Deutsche Städte und Regionen weisen in verschiedenen Punkten große Unterschiede auf, auch wenn das Grundgesetz es als Aufgabe des Staates definiert, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen. Dies sei eine „titanische Aufgabe“,…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel