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Der Bundestag hat am Mittwoch, 1. März 2023, erstmals über den Bericht zur „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ beraten, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat (20/5710). Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden …
anzeigen/ausblenden Michael Kaufmann © Michael Kaufmann/Hagen

Der Bundestag hat die für Freitag, 15. Dezember 2023, geplante Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz“ (20/7665) von der Tagesordnung abgesetzt. Antrag der AfD-Fraktion Die Auswirkung von…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Den Berufsbildungsbericht 2024 der Bundesregierung (20/11311) hat das Parlament am Freitag, 17. Mai 2024, beraten. Im Anschluss wurde die Unterrichtung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur weiteren Beratung überwiesen. Mehr Anfänger in der Berufs…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Das Thema Rechtsstaatlichkeit in Ungarn stand am Donnerstag, 10. November 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages. Dabei wurde die Beschlussempfehlung des Europaausschusses zu dem „Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstö…
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, erstmals zwei Anträge der AfD- Fraktion mit den Titeln „Einfach frei leben – Staatssozialismus verhindern, Demokratie und Wohlstand retten“ (19/29696) und „Einfach frei leben – Green Deal zum Wohle der deutschen Wirtschaft beenden“ (19/29769) beraten…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juni 2018, erstmals über eine Vorlage der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des Atomgesetzes (19/2508) sowie über einen Antrag der Linken zur Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen und zu einem Exportverbot für Kernbrennstoffe (19/2520) ber…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Der wortgleiche Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur 16. Änderung des Atomgesetzes (19/2508, 19/2705) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Michael Thews (SPD) auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gest…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Beratung über den Etat 2023 des Bundesministeriums der Finanzen in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (Einzelplan 08, 20/3508, 20/3526) sowie den gegenüber dem Regierungsentwurf im Wesentlichen unveränderten Etat des Bundesre…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuvers…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur beschlossen. Die Abgeordneten haben mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,