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Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Investitionen“ (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/24040) angenommen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, d…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Die FDP sorgt sich um die Attraktivität Deutschlands für ausländische Investoren. In einem Antrag (19/4216), den der Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018, erstmalig debattiert hat, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Stellschrauben bei ausländischen Direktinvestitionen vorerst …
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ (19/14336) in der vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (19/16916) angenommen. In namentlicher Abstimmung…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Überwiegend Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie bei einhelliger Forderung nach weit mehr Erleichterungen hat eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (19/13959) am Montag, 21. Oktober 2019, im Ausschuss für …
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung für ein „drittes Bürokratieentlastungsgesetz“ (19/13959, 19/14076) angenommen. Dazu lag eine Besch…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 14. Oktober 2022, erstmals einen Gesetzentwurf zur „Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (20/3937) beraten, den die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassun…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Thema Kaufrecht ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 5. Mai 2021. Die Vorlagen — zur Umsetzung der EU-Richtlinien über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhal…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ (19/27424) beraten. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde ein …
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, erstmalig über einen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (19/14336) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und …
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen