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Der wortgleiche Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur 16. Änderung des Atomgesetzes (19/2508, 19/2705) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Michael Thews (SPD) auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gest…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Beratung über den Etat 2023 des Bundesministeriums der Finanzen in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (Einzelplan 08, 20/3508, 20/3526) sowie den gegenüber dem Regierungsentwurf im Wesentlichen unveränderten Etat des Bundesre…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuvers…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Freitag, 23. Juni 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ‚zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozia…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzu…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

In der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche hat das Parlament am Mittwoch, 23. November 2022, dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in zweiter Beratung zugestimmt. Zuvor hagelte es aus den Reihen der Oppositionsfraktionen massive Kritik am Handeln der Regierungs…
Alice Weidel/Hagen Schnauss Weidel, Dr.

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6). Ebenfalls abschließend beraten werden sollte ursprünglich ein Gesetzentwurf…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU), Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), ist der 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft „auch in diesen Zeiten multipler Krisen richtig“. Das machte Kühn während ein…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Die Bundesregierung stellt sich laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auf einen ungeordneten Brexit ein. Obgleich sie weiterhin die Möglichkeit sehe, „ein gutes und tragfähiges Abkommen“ mit Großbritannien auszuhandeln, müsse sich Deutschland auf alle Szenarien vorbereiten, sagte Merkel am…
Alice Weidel/Hagen Schnauss Weidel, Dr.

Während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ am Donnerstag, 18. Januar 2018, beklagte Nicole Höchst (AfD) eine „fortschreitende Islamisierung Europas“, in deren Folge Frauen bere…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen