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Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen am Donnerstag, 2. Juni 2022, nach zweiter Beratung den Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beschlossen. Der Entwurf des Einzelplans 10 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) samt Ergänzun…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Bundestag hat am Dienstag, 31. Mai 2022, dem Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zugestimmt. Der Entwurf des Einzelplans 17 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) s…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juni 2022, nach zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verabschiedet. Der Etat wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen. Der Einzelplan 30 des H…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

„Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin – Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik“ lautete der Titel einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 11. November 2021. Union rügt Klimaschutzkonzept der Ampelparteien Dr. Anja Weisger…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

„Für eine europäische Zukunft Georgiens“ lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/13222), den der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, angenommen hat. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, dagegen die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion …
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen statt auf Aktienrente zu setzen“ (20/8219) beraten. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aus…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Heftige Kritik von allen vier Oppositionsfraktionen musste die Bundesregierung am Mittwoch, 13. März 2019, in einer auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumten Aktuellen Stunde zur geplanten Reform des EU-Urheberrechts einstecken. Das 2016 von der Kommission initiierte Vorhaben soll das Urhe…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

„Impfen ist der Weg aus der Pandemie“: Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch, 16. Dezember 2020, im Bundestag unterstrichen. Deutschland sei dabei auf einem guten Weg, versicherte er. Sehr bewusst sei die Entscheidung getroffen worden, auf eine Impfstoff-Notzulassung zu v…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, einen Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen“ (20/10477) abgelehnt. Für den Antrag stimmte neben den Antragstellern a…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 18. September 2020, erstmals Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nord Stream 2 die politische Unterstützung entziehen und den Bau stoppen“ (19/22499) und der AfD mit dem Titel „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen“ (19/22552) deba…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,