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Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Dienstag, 31. Mai 2022, nach zweiter Beratung den Etat 2022 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschlossen. Der Entwurf des Einzelplans 25 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) samt Ergänzungsge…
Beckamp, Roger AfD Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

Die geplante Abstimmung über Vorschläge der Unionsfraktion zur Neuregelung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr wurde von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 21. September 2023, abgesetzt. Zu dem Gesetzentwurf der Union „zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr“…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Ein schlanker Staat, das war jahrelang das Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nur in Deutschland – und eigentlich ist es das immer noch. Sonst gäbe es die Schuldenbremse nicht, die zwar momentan ausgesetzt ist, aber so schnell wie möglich auch wieder greifen soll. Aber nur ein starker …
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Die Gesetzentwürfe von Bundesregierung (Bundesrats-Drucksache 529 / 22) und CDU/CSU-Fraktion (20/3488) für eine 19. Änderung des Atomgesetzes sind in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch, 9. November 2022, auf ein …
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Während der sogenannten Schlussrunde zu den Beratungen des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für 2018 (19/1700) am Freitag, 18. Mai 2018, hat die Opposition ihre im Rahmen der Debatten der Einzeletats geäußerte Kritik wiederholt. Wann wenn nicht jetzt wolle die Regierung die Steuern senken, …
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 11. November 2022, die Laufzeiten für die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 verlängert. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (20/…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. November 2022, erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Novellierung des Atomgesetzes (20/4217) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicher…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. September 2020, im Rahmen einer breiten Debatte anlässlich des Klimaschutzberichts 2019 der Bundesregierung (19/22180) mit insgesamt 22 Anträgen zum Schutz von Klima, Umwelt und natürlicher Lebensgrundlagen befasst. Wie in dem 2019 eingeführten Bundes-Kli…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Parlamentarierinnen aller Fraktionen außer der AfD wollen mehr Gleichstellung für Frauen. Das wurde deutlich in einer vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag (8. März) am Freitagvormittag, 15. März 2019. Mehrere Rednerinnen sprachen sich dabei auch für ein Paritätsgesetz für den Bundes…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt wieder in eine Balance bringen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 1. März 2023, wies Lindner darauf hin, dass der Kapitaldienst des Bundes noch im Jahr 2021 bei vier Milliarden Euro gelegen habe, bald…
Standardisierung interessierte den FDP-Abgeordneten Hagen