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Die Gesetzentwürfe von Bundesregierung (Bundesrats-Drucksache 529 / 22) und CDU/CSU-Fraktion (20/3488) für eine 19. Änderung des Atomgesetzes sind in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch, 9. November 2022, auf ein …
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Die falschen Prioritäten gesetzt, kein roter Faden zu finden, Versprechen gebrochen: Die Opposition fand nichts Lobenswertes an dem Etatentwurf der Bundesfamilienministerin, der am Dienstag, 5. September 2023, in erster Lesung im Parlament beraten wurde. In der Debatte über den Haushalt des Bunde…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Autobahnbrücken müssen beschleunigt werden. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 15. März 2023, geladenen Sachverständigen weitgehend einig. Ob es dazu den von der CDU/CSU-Fraktion vor…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2022, erstmals über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion (20/4665) zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Der Bundestag hat am Freitag, 11. November 2022, die Laufzeiten für die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 verlängert. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (20/…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. November 2022, erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Novellierung des Atomgesetzes (20/4217) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicher…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. September 2020, im Rahmen einer breiten Debatte anlässlich des Klimaschutzberichts 2019 der Bundesregierung (19/22180) mit insgesamt 22 Anträgen zum Schutz von Klima, Umwelt und natürlicher Lebensgrundlagen befasst. Wie in dem 2019 eingeführten Bundes-Kli…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Mit Bildung und Forschung und den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung auf diesen beiden Gebieten haben sich die Fraktionen im Bundestag am Donnerstag, 13. Januar 2022, in einer Grundsatzdebatte befasst. Ministerin: Echter Fortschritt Deutschland müsse Innovationsland werden und bleiben, sagt…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Dezember 2021, erstmals einen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (20/189) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Entw…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

In einer Grundsatzdebatte haben die Fraktionen am Donnerstag, 13. Januar 2022, über die Digital- und Verkehrspolitik sowie die Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) debattiert. Schwerpunkte lagen dabei auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität sowie auf dem Ausbau d…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel