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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6). Ebenfalls abschließend beraten werden sollte ursprünglich ein Gesetzentwurf…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzu…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

In der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche hat das Parlament am Mittwoch, 23. November 2022, dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in zweiter Beratung zugestimmt. Zuvor hagelte es aus den Reihen der Oppositionsfraktionen massive Kritik am Handeln der Regierungs…
Alice Weidel/Hagen Schnauss Weidel, Dr.

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxidemissionen sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses unter Vorsitz von Daniela Kluckert (FDP…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Der Bundestag hat am Freitag, 11. September 2020, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139) beraten. Darüber hinaus stand – ebenfalls in erster Lesung – ein Gesetzentwurf der FDP zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Ve…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

„Klimagipfel in Glasgow, stockende Verhandlungen in Berlin – Haltung von SPD, Grünen und FDP zur künftigen Klimapolitik“ lautete der Titel einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 11. November 2021. Union rügt Klimaschutzkonzept der Ampelparteien Dr. Anja Weisger…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen statt auf Aktienrente zu setzen“ (20/8219) beraten. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aus…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Unter Experten ist die von der CDU/CSU-Fraktion geforderte gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Zustimmunsfiktionsklauseln im Bankenverkehr umstritten, das zeigte eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 29. März 2023, im Rechtsausschuss. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfraktion …
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Heftige Kritik von allen vier Oppositionsfraktionen musste die Bundesregierung am Mittwoch, 13. März 2019, in einer auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumten Aktuellen Stunde zur geplanten Reform des EU-Urheberrechts einstecken. Das 2016 von der Kommission initiierte Vorhaben soll das Urhe…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

„Impfen ist der Weg aus der Pandemie“: Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch, 16. Dezember 2020, im Bundestag unterstrichen. Deutschland sei dabei auf einem guten Weg, versicherte er. Sehr bewusst sei die Entscheidung getroffen worden, auf eine Impfstoff-Notzulassung zu v…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen