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Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Beratung über den Etat 2023 des Bundesministeriums der Finanzen in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (Einzelplan 08, 20/3508, 20/3526) sowie den gegenüber dem Regierungsentwurf im Wesentlichen unveränderten Etat des Bundesre…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuvers…
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Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Freitag, 23. Juni 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ‚zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozia…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

In der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche hat das Parlament am Mittwoch, 23. November 2022, dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes in zweiter Beratung zugestimmt. Zuvor hagelte es aus den Reihen der Oppositionsfraktionen massive Kritik am Handeln der Regierungs…
Alice Weidel/Hagen Schnauss Weidel, Dr.

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6). Ebenfalls abschließend beraten werden sollte ursprünglich ein Gesetzentwurf…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzu…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag sehen große Risiken bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank und warnen vor einer Belastung der Steuerzahler. Die beiden Großbanken hatten bekanntgegeben, dass sie über einen Zusammenschluss reden wollen. „Die Deutsche Bank ist zu groß u…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Auf Antrag der FDP-Fraktion befassten sich die Abgeordneten am Freitag, 15. Februar 2019, in einer Aktuellen Stunde mit dem Sozialstaatskonzept der SPD. Dieses hatte die Partei Anfang der Woche der Öffentlichkeit präsentiert. Es hat zum Ziel, das bisherige System der Grundsicherung für Arbeitssuc…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, einen Antrag der AfD-Fraktion (19/16857) abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in Brüssel Subsidiaritätsklage gegen eine EU-Richtlinie zu erheben, weil diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße. Es handelt sich da…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 1. März 2023, erstmals über den Bericht zur „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ beraten, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat (20/5710). Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden …
anzeigen/ausblenden Michael Kaufmann © Michael Kaufmann/Hagen