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Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. September 2020, mit einer Reihe von Anträge der Opposition, die auf nachhaltiges Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft zielen, befasst. Altmaier wirbt für Klimakonsens Zu einer grundlegenden Einigung über die Umsetzung der Klimaschutzziele noch …
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Die Regierungskoalition will bis zum Ende der Legislaturperiode das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und damit verbunden die Kinder- und Jugendhilfe reformieren. In einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD (19/7904), den der Bundestag am Donnerstag, 21. Februar 2019, gegen die Stimmen d…
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 9. November 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ (19/5465) in erster Lesung debattiert und im…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Rund zehn Jahre ist es her, dass im Zuge der Föderalismusreform im Grundgesetz im Artikel 109 die sogenannte Schuldenbremse für Bund und Länder eingeführt wurde. Für die FDP-Fraktion ist das Anlass, ein Update und eine Stärkung der Regel zu fordern. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/10…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag bleibt in der Finanzpolitik auf klarem Europa-Kurs. Ein Vorstoß der FDP-Fraktion, die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung abzulehnen, da diese für eine stabile und erfolgreiche europäische Währungsunion „weder notwendig noch zielfü…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Nicht alle Sachverständigen mochten einem Forderungskatalog der FDP-Fraktion zur Außenwirtschaftspolitik beipflichten. Zudem unterbreiteten sie eigene Anregungen und setzten andere Aspekte bei einer Expertenanhörung am Mittwoch, 5. Mai 2021, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung v…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Mehr Geld für Justiz und Verbraucherschutz sieht der Regierungsentwurf des Haushalts des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für 2020 vor. Der Bundestag hat den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) enthaltenen Etat am Donnerstag, 28. No…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) am Montag, 14. Dezember 2020, auf ein zweigeteiltes Echo gestoßen. E…
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen

Der Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (19/4668, 19/5412) am Donnerstag, 8. November 2018, den Weg für zahlreiche Änderungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung in namentlicher Ab…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Arbeitslosenquote, Mieten, Zugang zu schnellem Internet: Deutsche Städte und Regionen weisen in verschiedenen Punkten große Unterschiede auf, auch wenn das Grundgesetz es als Aufgabe des Staates definiert, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen. Dies sei eine „titanische Aufgabe“,…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel