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Deutscher Bundestag – Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Vorhaben beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw07-de-umweltangelegenheiten-590712

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Februar 2019, einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003 / 35 / EG“ (19/7702) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss …
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

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Deutscher Bundestag – AfD fordert Klage gegen EZB-Programm zum Ankauf von Anleihen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw47-de-ezb-anleihenkaeufe-531808

Die Bundesregierung soll gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Antrag (19/27…
Alice Weidel/Hagen Schnauss Weidel, Dr.

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Deutscher Bundestag – AfD: Obdachlosigkeit mit dem Baurecht bekämpfen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw07-de-baurechtanpassung-590838

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ (19/7717) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, St…
Schweiger, Torsten CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

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Deutscher Bundestag – Grüne wollen wirksame Reform des Mietrechts

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-mietrecht-560370

Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine wirksame Mietrechtsreform debattierte der Bundestag am Freitag, 29. Juni 2018. In dem Antrag (19/2976), den Canan Bayram für die Fraktion begründete, wird die Bundesregierung aufgefordert, bezahlbares Wohnen zu sichern. Sie fragte, wie w…
Heribert CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Hagen

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Deutscher Bundestag – Bundesakten sollen spätestens nach 30 Jahren ins Bundesarchiv

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-de-bundesarchivrecht-487066

Zukünftig sollen alle Stellen des Bundes ihre Akten nach spätestens 30 Jahren dem Bundesarchiv zur Archivierung anbieten. Zugleich werden die Schutzfristen für personenbezogene Akten von 30 auf zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person verkürzt. Bei Amtsträgern und Personen der Zeitgeschicht…
Steinhauer von der Fernuniversität Hagen an. 

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Deutscher Bundestag – Grüne wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellieren

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw23-de-erneuerbare-energien-556848

Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juni 2018, eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/1320, 19/2581) beschlossen, mit dem sie sich ein paar Jahre Luft für das Erarbeiten hieb- und stichfester Richtlinien für Bürgerenergiegesellschaften verschaffen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ent…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

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Deutscher Bundestag – Griechenland bekommt weitere 15 Milliarden und Schuldenerleichterungen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-finanzhilfen-griechenland-561830

Der Deutsche Bundestag hat die Freigabe von 15 Milliarden Euro für Griechenland und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Landes beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag, 29. Juni 2018, in einer namentlichen Abstimmung einem Antrag der Bundesregierung (19/2961) zu, mit dem es der Bundesregier…
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

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