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Die eigentlich zum Jahresende auslaufenden Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme wird um drei Monate bis 31. März 2024 verlängert. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, den Weg für die Verlängerung freigemacht und einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (20/9062, 20/9243…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 14. Dezember 2023, mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Situation im Libanon befasst. Die Abgeordneten fordern darin, „die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen‘ zu bekämpfen (20/9731). Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag an den f…
ausblenden Matthias Moosdorf © Matthias Moosdorf/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland’“ (20/4061) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Bera…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Krisen wie die Corona-Pandemie stellen Gesellschaft, Wissenschaft und Politik vor große Herausforderungen. Um auf zukünftige Krisen möglichst gut vorbereitet zu sein, braucht es Frühwarnsysteme und Resilienzstrategien. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Krise zum Normalzustand werde, darin w…
Annette Elisabeth Töller von der FernUniversität Hagen

Für eine Energieversorgung durch Kernenergie macht sich die AfD-Fraktion in drei Anträgen stark, die der Bundestag am Donnerstag, 11. November 2021, eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten hat. Sie wurden im Anschluss zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen, den der Bundest…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Hat der preußische Kronprinz Wilhelm von Preußen in den 1930er-Jahren dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet? Diese Frage stand am Mittwoch, 29. Januar 2020, im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Katrin Budde (SPD). Hintergr…
Neuere und Neueste Geschichte an der Fernuniversität Hagen

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 16. September 2020, in einer 90-minütigen Generaldebatte mit Nachhaltigkeit auseinandergesetzt. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten drei Anträge der Opposition in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ein Antrag von …
Alice Weidel/Hagen Schnauss Weidel, Dr.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Verordnungsentwurf für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Raum stößt auf Kritik bei den Oppositionsfraktionen. Während der Debatte am Freitag, 22. März 2019, bewerte die FDP-Fraktion die Verordnung als zu eng gefasst und zu bürokratisch…
Dirk Spaniel © Dirk Spaniel/ Hagen Schnauss Spaniel

Im Grundsatz hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus die Zustimmung der meisten Fachleute gefunden. Allerdings gab es im Detail zahlreiche Änderungsvorschläge. Von einer Seite wurde das Vorhaben auch aus verfassungsrechtlichen Gründen kritisiert. Di…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Jugendschutzgesetzes (19/24909) stößt bei Sachverständigen teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Ekin Deligöz (Bündnis 90…
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen