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In der Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht haben Abgeordnete mehrere mögliche Umsetzungsvarianten ins Spiel gebracht. In einer streckenweise kontroversen und von gegenseitigen Vorwürfen geprägten Debatte sprachen sich verschiedene Redner am Mittwoch, 26. Januar 2022, im Bundestag daf…
Alice Weidel/Hagen Schnauss Weidel, Dr.

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Dezember 2023, den Weg für Fristverlängerungen bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen freigemacht. In namentlicher Abstimmung votierten 363 Abgeordnete für die entsprechende Regelung, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Steiger…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasste sich am Montag, 22. April 2024, in einer zweiten öffentlichen Anhörung mit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz und weiteren energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ (20/8657). Ziel des …
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juni 2022, das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr (20/1409) beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 593 Abgeordnete für das Sondervermögen und 80 Abgeordnete dagegen gestimmt. Sieben Parlamentarier haben sich der Stimme enthalten. Ziel des Sondervermögens …
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 29. Januar 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (19/16716) erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. „Erneuerbare E…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/449), Klimaschutzzusagen einzuhalten und an den Zielen für 2020 festzuhalten. Der Bundestag hat den Antrag am Donnerstag, 18. Januar 2018, erstmals debattiert und im Anschluss gegen das Votum der Linken und der Grünen, die direkt abst…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Dezember 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Inflation abgelehnt. Über die Vorlage mit dem Titel „Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation“ (20/191) hatten die Abgeordneten nach der Debatte direkt abg…
Ulrike Schielke-Ziesing © Ulrike Schielke-Ziesing/Hagen

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Dezember 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel ‚Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen‘ (20/274) abgelehnt. AfD will Wiederinbetriebnahme ermöglichen Die AfD wollte die Bundesregi…
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

und Staatswissenschaften in Düsseldorf, Bonn und Hagen

ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen