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Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, erstmalig über einen Antrag, den die AfD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages hinsichtlich einer „Regelung des bankenunionalen Fragerechts“ (19/8558) vorgelegt hat, beraten. Anschließend wurde die Vorlage zur weiteren Beratung …
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energieversorgung Deutschlands gewährleisten – Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen“ (19/14763) erstmals beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft …
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

„Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die EU-Kommission“. Dies fordert ein entsprechend überschriebener Antrag der AfD-Fraktion (20/9742), der am Donnerstag, 14. Dezember 2023, erstmals im Plenum beraten wurde. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte in d…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, erstmalig über einen Antrag, den die AfD-Fraktion mit dem Titel „Einfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ eingebracht (19/29781). Anschließend wurde die V…
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch, 22. Juni 2022, zu den anstehenden Gipfeltreffen der EU in Brüssel, der Nato in Madrid und der G7-Staaten im bayerischen El…
ausblenden Matthias Moosdorf © Matthias Moosdorf/ Hagen

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (19/17795) wurde am Mittwoch, 6. Mai 2020, zusammen mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Strafbarkeit der Bilda…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/449), Klimaschutzzusagen einzuhalten und an den Zielen für 2020 festzuhalten. Der Bundestag hat den Antrag am Donnerstag, 18. Januar 2018, erstmals debattiert und im Anschluss gegen das Votum der Linken und der Grünen, die direkt abst…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

und Staatswissenschaften in Düsseldorf, Bonn und Hagen

ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

1997 bis 2006 FernUniversität Gesamthochschule in Hagen