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Deutscher Bundestag – FDP fordert Bildungs- und Betreuungsgarantie für Kinder und Eltern

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-de-bildungs-betreuungsgarantie-795964

Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2020, erstmals eine halbe Stunde lang über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Bildungs- und Betreuungsgarantie – Deutschlandweit für alle Kinder und Eltern“ (19/23106) debattiert. Der Antrag wurde anschließend zur weiteren Beratung in den federf…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

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Deutscher Bundestag – Änderung der Geschäftsordnung zum Fragerecht im Bundestag

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-geschaeftsordnung-fragerecht-628910

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, erstmalig über einen Antrag, den die AfD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages hinsichtlich einer „Regelung des bankenunionalen Fragerechts“ (19/8558) vorgelegt hat, beraten. Anschließend wurde die Vorlage zur weiteren Beratung …
ausblenden Peter Boehringer © AfD-Bundestagsfraktion/ Hagen

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Deutscher Bundestag – AfD fordert Schutz für Nord Stream 2 vor Sanktionen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-nord-stream-664938

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energieversorgung Deutschlands gewährleisten – Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen“ (19/14763) erstmals beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft …
anzeigen/ausblenden Steffen Kotré © Steffen Kotré/ Hagen

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Deutscher Bundestag – Einführung einer Bürgerstunde im Bundestag gefordert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-buergerstunde-840234

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, erstmalig über einen Antrag, den die AfD-Fraktion mit dem Titel „Einfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ eingebracht (19/29781). Anschließend wurde die V…
anzeigen/ausblenden Johannes Huber © Johannes Huber/ Hagen

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Deutscher Bundestag – Persönlichkeitsschutz bei der Verbreitung von Fotos soll besser werden

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-persoenlichkeitsschutz-692672

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (19/17795) wurde am Mittwoch, 6. Mai 2020, zusammen mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Strafbarkeit der Bilda…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

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Deutscher Bundestag – Grüne: Klimaschutzzusagen einhalten, Windenergie ausbauen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw03-de-windenergie-536980

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/449), Klimaschutzzusagen einzuhalten und an den Zielen für 2020 festzuhalten. Der Bundestag hat den Antrag am Donnerstag, 18. Januar 2018, erstmals debattiert und im Anschluss gegen das Votum der Linken und der Grünen, die direkt abst…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

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