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Deutscher Bundestag – Persönlichkeitsschutz bei der Verbreitung von Fotos soll besser werden

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-persoenlichkeitsschutz-692672

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (19/17795) wurde am Mittwoch, 6. Mai 2020, zusammen mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Strafbarkeit der Bilda…
ausblenden Tobias Peterka © Tobias Matthias Peterka/Hagen

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Deutscher Bundestag – Teilzeitregelung für Freiwilligendienste stößt auf Zustimmung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-jugendfreiwilligendienst-595192

Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) sollen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zukünftig auch in Teilzeit absolviert werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/7839) von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) vor, über den der Bundestag am Do…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

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Deutscher Bundestag – FDP fordert die „Gründung einer Agentur für radikale Innovation“

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-radikale-innovation-558884

Die FDP-Fraktion plädiert für die „Gründung einer Agentur für radikale Innovation“. Den dahingehenden Antrag (19/2671) hat der Bundestag am Freitag, 15. Juni 2018, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

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Deutscher Bundestag – Bundestag lehnt FDP-Antrag zur Digitalisierung von Schulen ab

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw51-de-digitalisierung-schulen-812910

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, einen Antrag der FDP zur Beschleunigung der Digitalisierung von Schulen (19/25298) abgelehnt. Die Abgeordneten haben die Vorlage bei einer direkten Abstimmung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, und AfD bei Enthaltung von Die Linke und Bündnis 90…
anzeigen/ausblenden Nicole Höchst © Nicole Höchst/ Hagen

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Deutscher Bundestag – AfD will Energiewende rückgängig machen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw45-de-atomkraft-867736

Für eine Energieversorgung durch Kernenergie macht sich die AfD-Fraktion in drei Anträgen stark, die der Bundestag am Donnerstag, 11. November 2021, eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten hat. Sie wurden im Anschluss zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen, den der Bundest…
Rainer Kraft © Rainer Kraft/Hagen Schnauss Kraft,

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