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Der Haushaltshaltausschuss hat sich am Donnerstag, 11. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem noch in der Beratung befindlichen Haushalt 2024 befasst. Gegenstand war zum einen der jüngst von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz…
Michael Thews © Michael Thews/Photothek Fotografie & Film

Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) und des Finanzplans für die Jahre 2023 bis 2027 (20/7801) hat der Bundestag am Freitag, 8. September 2023, in einer Schlussrunde gut eineinhalb Stunden lang Bilanz der viertägigen Beratungen gezogen. Im Anschluss werden wurden die…
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Februar 2019, drei Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Filmförderung: „Filmförderung geschlechtergerecht vergeben“ lautet der Titel eines Antrags der Linken (19/7706), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss fü…
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Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend, 18. Januar 2024, nach rund neuneinhalb-stünd…
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. März 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Änderung des Asylgesetzes: Ein Gesetzentwurf der AfD Fraktion zur Änderung des Asylgesetzes (19/8857) wird federführend im Innenausschuss beraten. Der Entwurf…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und B…
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Die Sammelquote für Elektro- und Elektronikgeräte muss erhöht werden, und der illegale Export solcher Altgeräte ins Ausland sollte unterbunden werden. In diesen beiden Punkten hat in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 24. März 202…
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Experten haben geplante gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hangneigung gegensätzlich bewertet. Das zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter der Le…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (19/21749) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke enthielten sich bei der Abstimmung, während FDP und AfD gegen die Vorlage vot…
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Der Bundestag hat am Freitag, 6. März 2020, über die Reinhaltung des Grundwassers debattiert. Der Bundestag überwies einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln“ (19/17514) zur weiteren Beratung an den federführenden Umwel…
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