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Fairer Wettbewerb zwischen konkurrierenden Sammelsystemen von Altbatterien, Pfand oder nicht: Teils gegensätzliche Sichtweisen der Sachverständigen haben eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 9. September 2020, geprägt. In der Sitzung unter der…
Michael Thews © Michael Thews/Photothek Fotografie & Film

Vertreter von Regierung und Opposition haben den Haushalt 2021 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kontrovers beurteilt. „Wir bekennen uns zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050“, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Haushaltsdebatte am…
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Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Dienstag, 3. Juli 2018, den Etat 2018 des von Svenja Schulze (SPD) geleiteten Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) in zweiter Lesung beschlossen. Die Regierung plante in ihrem Haushaltsentwurf…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, Anträge von Union und AfD zur Rohstoffversorgung Deutschlands mit jeweils breiter Mehrheit abgelehnt. Sowohl zu dem Antrag der CDU/CSU, der für neue ’neue Rohstoffpartnerschaften‘ warb (20/4042), als auch zu dem Antrag der AfD für eine ‚Rohstoffsi…
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Mit dem Etatentwurf für die Umweltpolitik setze sie „die richtigen Signale“. Davon gab sich die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), am Dienstag, 15. Mai 2018, bei der Haushaltsdebatte im Bundestag zum Etat ihres Ministeriums (19/1700, Einzelplan…
Michael Thews © Michael Thews/Photothek Fotografie & Film

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am Mittwoch, 27. November 2019, ein klares Signal gegen Hetze und Hass gesetzt und dafür starken Beifall weit über die Reihen der Abgeordneten der Großen Koalition hinaus erhalten. Zugleich verteidigte sie die Maßna…
gefordert, den Haushaltstitel „Anreiz zur Stärkung der Film

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Haushaltsentwurf 2019 mit Ausgaben in Höhe von 2,29 Milliarden Euro planen. Mit den Stimmen der SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Opposition wurde am Dienstag, 20. November 2018, im Bundestag in zweiter Lesung der E…
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann im Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von 2,27 Milliarden Euro (2018: 1,98 Milliarden Euro) planen. Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400, 19/3401) enthaltenen Einzelplan 16 hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 11….
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Vertreter der Computerspielbranche und der Wissenschaft wünschen sich eine stärkere Förderung von sogenannten Computerspielen als Kulturgut. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Katrin Budde (SPD) am Mittwoch, 19. Mai 2021, unterstützten sie prinz…
bestehende Förderung der Filmproduktionsei für die Film

Anlässlich des 45. Jahrestags der Gründung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat der Bundestag am Freitag, 20. November 2020, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/24390) angenommen. Die Antragsteller stimmten dafür, die AfD …
Das unbefugte gezielte Anfertigen von Film– oder Bildaufnahmen