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Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und B…
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Mai 2021, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Zeitverwendungserhebungsgesetz (19/26935) in der vom Familienausschuss geänderten Fassung (19/29353) angenommen. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür, AfD, FDP und Lin…
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit

Fachverbände sehen die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Anpassung an die europäische Verordnung für Medizinprodukte im Grundsatz positiv, fordern aber Nachbesserungen bei einigen wichtigen Detailregelungen. Die Experten äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusse…
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit

Das Vorhaben der Bundesregierung, für die Erhebung statistischer Daten zur Zeitverwendung eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist bei einer Expertenanhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) am Montag, 15. März 2021…
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze“ (19/26942) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/28517) angenommen. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sti…
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit

Die Sammelquote für Elektro- und Elektronikgeräte muss erhöht werden, und der illegale Export solcher Altgeräte ins Ausland sollte unterbunden werden. In diesen beiden Punkten hat in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 24. März 202…
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit

235. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. Juni 2021 Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Feststellung der Tagesordnungen Die Tagesordnungen der 235…
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2020, in Reaktion auf die Corona-Krise das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/20600, 19/20601) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken bei Enthalt…
Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster

Der Bundesrechnungshof hält es für fraglich, ob die in diesem Jahr geplante Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 218,5 Milliarden Euro mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vereinbar ist. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen zweiten N…
Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster

Von der Tagesordnung am Freitag, 13. Dezember 2019, abgesetzt hat der Bundestag eine einstündige Debatte über mehrere Anträge zum Waldschutz. So fordern CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe“, den Waldumbau voranzutreiben (19/11093). Die AfD will „Wal…
Christoph Hoffmann (FDP), der selbst Förster ist.