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Der Bundestag hat am Freitag, 13. Dezember 2019, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651) erörtert. Mitberaten wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Tit…
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster

Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651) reagiert. Eine solche Statistik sei weithin überfällig, da bislang belastbare Daten für das ge…
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (19/26840) zugestimmt. Die Vorlage wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Sti…
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit

Der Bundestag hat das Strahlenschutzgesetz geändert. Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943) beschlossen. Der Entwurf wurde in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/27918) mit den Stimmen der CDU…
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit

Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes war Gegenstand einer Anhörung im Umweltausschuss. Noch in dieser Woche befasst sich das Bundestagsplenum mit der Vorlage.
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, den Weg frei gemacht, die Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in deutsches Recht umzusetzen. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP billigte das Parl…
Fraktion eine stärkere Einbeziehung der Waldbesitzer, Förster

Der Vermittlungsausschuss soll sich mit der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befassen. Das geht aus einer am Mittwoch, 7. Februar 2024, vorgelegten Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/10289) hervor. Demnach wurde der Vermittlungsausschuss durch die Regierung gemäß…
Fraktion eine stärkere Einbeziehung der Waldbesitzer, Förster

Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in nationales Recht wurde in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Dienstag, 28. November 2023, von den Sachverständigen unterstützt. Während die fünf Expertinn…
Fraktion eine stärkere Einbeziehung der Waldbesitzer, Förster

Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 20. November 2018, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach zweiter Lesung für eine Erhöhung des Agrarhaushalts 2019 gestimmt. Damit beträgt der Etat de…
Die Bauern und Förster hätten Wochen der Sorge, des

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, einen Antrag der FDP-Fraktion für einen „Digitalpakt für die Polizei“ (19/27172) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen das Votum von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lag eine Be…
Förster und Jäger: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit