In der Fragestunde haben Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch, 9. Juni 2021, Fragen beantwortet, die Abgeordnete vorab schriftlich gestellt hatten (19/30284). Grüne mit den meisten Fragen Von den insgesamt 80 eingegangenen Fragen hatten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29 geste…
Vertrauensgremium Inneres und Heimat Klimaschutz und Energie
Sein Geist schwebte über nahezu allen Redebeiträgen: Ludwig Erhard, Kopf der Idee einer sozialen Marktwirtschaft, durchzog die Aussprache über die wirtschaftspolitische Richtung der neuen Bundesregierung. Den Auftakt bildete Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der mit nahezu philosophischem…
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Der Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10883) in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Donnerstag, 9. März 2017, angenommen. D…
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Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen das „Neun-Euro-Ticket“ für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr auf den Weg bringen. Dazu haben sie die Vorlage des „Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (20/1739) vorgelegt, der am D…
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juni 2018, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte: Die Fraktion Die Linke fordert, dass Beschäftigte über mehr Arbeitszeitsouveränität verfügen sollen. Dazu haben die Abgeord…
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Der Ausschuss für Digitales widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. In dem 34-köpfigen Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Netzpolitik ist für den Ausschuss kein „Nischenthema“. Der Ausschuss sieht sich als wichtiger Impulsgeber für die parlamentarische Arbeit.
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20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. März 2022 Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Es wird beschlossen, dass die gemäß der Allgemeinverfügung …
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64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 21. Oktober 2022 Tagesordnungspunkt 26 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrich…
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Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, über folgende Vorlagen abgestimmt: Einsprüche gegen die Wahl zum Europaparlament: Der Bundestag hat der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 9. Europäisch…
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Auf die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 4. November 2020, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden (19/23818). Grüne mit den meisten Fragen Von den insgesamt 7…
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